Koalitionsvertrag: Die Richtung stimmt

 

Ein Koalitionsvertrag ist zunächst nicht mehr als eine Absichtserklärung einer künftigen (möglichen) Regierungskoalition. Zwar spiegelt er wider, wie was man wie in den kommenden vier Jahren gestalten möchte, doch ist damit noch lange nicht abgesichert, dass die vereinbarten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.

An dem in dieser Woche zwischen Unionsparteien und SPD geschlossenen Vertrag ist jedoch eine Sache ein anerkennenswertes Novum: Die Innere Sicherheit nimmt wieder breiten Raum ein. Damit wird zum einen auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre reagiert, zum Anderen tragen viele der vereinbarten Punkte, doch auch die deutliche Handschrift der erfolgreichen politischen und Öffentlichkeitsarbeit unserer GdP.

Das steht im Koalitionsvertrag:
– Die Parteien machen ernst mit ihren Ankündigungen aus dem Wahlkampf und wollen 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei – davon 7.500 Stellen im Bund.
– Dem Problem der mangelnden Sicherheit in der Fläche soll Rechnung getragen werden. Im Koalitionsvertrag wird explizit das Ziel der Bekämpfung von Alltagskriminalität, z.B. an Bahnhöfen, benannt
– Ein absolutes Novum: Tarifabschlüsse (TVöD) sollen künftig grundsätzlich gleich auf die Bundesbeamtenbesoldung übertragen werden. Bislang musste die Übertragung jedes Mal wieder von den Gewerkschaften erstritten werden.
– Die Belastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird endlich anerkannt. Auf diese Probleme will man u. A. mit Arbeitszeitkontenmodellen zum planbaren Überstunden- und Mehrarbeitsabbau reagieren.
– Explizit will man für die Beschäftigten, „insbesondere auch für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge verstärkt wahr[nehmen]“.
– Zwar wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität als Ziel ausgegeben, jedoch gibt es keine schriftlich fixierten Ambitionen zum Ausbau der Vollzugsaufgaben des Zolls.

Insbesondere mit der Personalaufstockung, den Arbeitszeitkonten und er Wohnungsfürsorge, haben es so drei Kernthemen unser gewerkschaftlichen Forderungen in den Koalitionsvertrag geschafft. Wir werden, sollte die Koalition zustande kommen, sowohl auf die Umsetzung als auch auf die Nachbesserung der einzelnen Punkte drängen! Die Richtung stimmt, der Weg muss jetzt aber auch gegangen werden!

Der „Blick“ berichtete von unserer Aktion

Der Blick eine regionle Zeitung berichtete über unsere Aktion. Danke dafür! :-)   Malwettbewerb (weiterlesen)

6. August 2015 | Bereich: Aktuell | | Drucken |
Jetzt handeln: Gebt uns 200 Mio. für die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei!

  Berlin, 12.03.2015. 10 Milliarden Euro Einnahmeüberschuss wurden im Bundeshaushalt festgestellt. Der Bundesminister für Finanzen will den Nachtraghaushalt zur Verwendung dieses Geldes am 18. März dem Kabinett vorlegen. Die Bundespolizei wird dabei nicht bedacht. „Es wird nach Schäubles Willen keinen Cent für den besseren Schutz für die geben, die den Kopf hinhalten“, so Jörg Radek der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei. Mindestens zusätzlich 200 Mio. Euro sind nötig für einen besseren persönlichen Schutz der Polizeieinsatzkräfte des Bundes und notwendige bessere Einsatztechnik für eine volle Mann-/Frau-Ausstattung mit Schutzwesten und Körperschutz beinhalten einen robusten Schutz gegen Beschuß beispielsweise mit Kalaschnikow, ... (weiterlesen)

12. März 2015 | Bereich: Aktuell | | Drucken |
8. März 2012 – 104. Internationalen Frauentag

  Die Kreisgruppe Bundespolizei Chemnitz wünscht allen Frauen alles Gute zum 101. Internationaler Frauentag. Der Internationale Frauentag blickt auf eine lange Tradition zurück.Er entstand im Kampf um Gleichberechtigung und Wahlrecht für Frauen. Initiiert durch Clara Zetkin (1857-1933) fand der erste Internationale Frauentag am 19. März 1911 statt. Millionen von Frauen in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA beteiligten sich. Die Wahl dieses Datums sollte den revolutionären Charakter des Frauentages unterstreichen. Der 18. März war der Gedenktag für die Gefallenen in Berlin während der Revolution 1848.   Die zentralen Forderungen waren: Kampf gegen den imperialistischen Krieg Wahl- und Stimmrecht für Frauen Arbeitsschutzgesetze ausreichender Mutter- und Kinderschutz der Achtstundentag gleicher Lohn bei ... (weiterlesen)

8. März 2015 | Bereich: Aktuell, Politik, Termine | | Drucken |
Wer organisiert, verantwortet auch – Aufklärung tut not!

Organisationsveränderungen im Aufbau der Bundesbehörden unterliegen der Organisationsgewalt der Bundesregierung. Geschäftsordnungen oder Organisationspläne sind beispielsweise Mittel und Ausdruck der Organisationsgewalt. Aus der Gesamtheit der Kompetenzen einer Bundesregierung (also aus der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und der Ressortkompetenz des jeweiligen Bundesministers) leitet sich diese Organisationsgewalt ab. Sie gibt die Umsetzung der politischen Inhalte wieder und drückt die politische Führung des Staates aus. Ein Bundesminister übt nicht nur die Aufsicht über die nachgeordneten Behörden aus. In eigener Verantwortung leitet und organisiert er seinen Geschäftsbereich. Wie er diesen gestaltet beeinflusst, schränkt ein, ermöglicht oder optimiert die funktionsgerechte Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben einer Behörde, eines Amtes ... (weiterlesen)

7. März 2015 | Bereich: Aktuell, Beamte | | Drucken |
GdP-Bowling der Kreisgruppe Chemnitz

Wieder eine tolle Veranstaltung! Unsere Kreisgruppenmannschaft für die Direktionsmeisterschaft steht! Diesmal wird es für die Mannschaften der Kreisgruppe Pirna und Halle, sowie der Frauengruppe und der Senioren sehr schwierig werden unsere Bowler und Bowlerinnen zu schlagen. Mit Kampfgeist und Spielfreude wurde das diesjährige Kreisgruppenteam ermittelt. Wir wünschen unserem Team viel Erfolg und den Pott nach Chemnitz....   (weiterlesen)

10. November 2014 | Bereich: Aktuell | | Drucken |
Kein Platz für Rassismus – Gegen Hass und Gewalt!

Oberwiesenthal  3. November: Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Bundespolizei Chemnitz Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Polizeidirektion Chemnitz (Land Sachsen)                               Bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung der Vorstände der Kreisgruppe Bundespolizei Chemnitz und der Bezirksgruppe der Polizeidirektion Chemnitz am 3. November in Oberwiesenthal zeigten sich die Funktionäre von der Gelben Hand-Aktion begeistert und waren sofort bereit, mit einem eigenen Foto ein Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen. “We are all monkeys” 26. August: Auftaktveranstaltung “Kein Platz für Rassismus – Gegen Hass und Gewalt!” Unter diesem Motto startete am 26. August die GdP Bundespolizei ihre bundesweite Kampagne gegen Rassismus. Gemeinsam mit dem Verein „Mach meinen Kumpel nicht an! – ... (weiterlesen)

3. November 2014 | Bereich: Aktuell | | Drucken |
GdP-Bowling der Kreisgruppe Bundespolizei Chemnitz

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Kreisgruppe Bundespolizei Chemnitz   wir laden Euch zu unserem 3. Bowlingturnier nach Annaberg ins Bellevue Bowling,  ein. Am 07.11.2014 wollen wir wieder die besten fünf BowlerInnen ermitteln, die dann bei dem Direktionsturnier der Direktionsgruppe Pirna am 16.12.14 als Team der GdP Kreisgruppe Bundespolizei Chemnitz antreten und unsere guten Leistungen wieder verteidigen. Für eine bessere Planung bitten wir Euch bis spätestens 31.10.14 an unsere E-Mail-Adresse: gdp.chemnitz@freenet.de Eure Teilnahme anzuzeigen.   GdP-Bowling Kreisgruppe Chemnitz 07.11.14 (weiterlesen)

12. Oktober 2014 | Bereich: Aktuell | | Drucken |
Polizeispezifisches Einsatz- und Zugriffstraining

Polizeispezifisches Einsatz- und Zugriffstraining Eigensicherung ist kein Zufall – Part 2: Seminarneuauflage vom 6. bis 8. Februar 2015 in Wiesbaden. Nachdem das von der JUNGEN GRUPPE (GdP) organisierte Seminar „Eigensicherung ist kein Zufall“ im Jahr 2012 erstmalig in Saarbrücken stattgefunden hat, sind beinahe zweieinhalb Jahre vergangen. Schon damals war allen Beteiligten klar, dass die Veranstaltung unbedingt wiederholt werden muss. Zudem führte eine besondere Einsatzdichte im Frühjahr dieses Jahres dazu, dass das Seminar nicht, wie ursprünglich geplant, bereits durchgeführt werden konnte. Umso erfreulicher ist es, dass inzwischen ein neuer Termin gefunden wurde und es zu Beginn des nächsten Jahres endlich zu der lang ... (weiterlesen)

12. September 2014 | Bereich: Aktuell | | Drucken |